BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12, darüber zu entscheiden, ob eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an welchem nur Kunden teilnehmen können, die dieses Produkt zuvor erworben haben, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.

In dem vorliegenden Verfahren waren die Parteien jeweils Hersteller von Fruchtgummi und Lakritz. Die Beklagte schaltete im Februar 2011 eine Fernsehwerbung mit „GLÜCKS-WOCHEN“, bei der der Kunde beim Kauf von fünf Packungen und Einsendung des Kassenbons die Chance hatte bei einer Verlosung einen „Goldbärenbarren“ zu einem Wert von 5.000 € zu gewinnen. In diesem Werbespott traf Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Klägerin ist der Ansicht, diese Werbung sei wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Daher nahm sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. Nach dem Senat kann eine Gewinnspielkopplung zwar gemäß § 4 Nr ...

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