Augen auf beim Grundstücksverkauf: Bundesfinanzministerium veröffentlicht seine Auffassung zur Rückfalloption

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Beim Verkauf von Grundstücken kann es passieren, dass man unversehens in tückische Gewässer gerät: Je nachdem, ob es sich dabei um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt oder nicht, fällt dabei unter den Voraussetzungen des § 9 UStG Umsatzsteuer an – oder nicht. Ob das der Fall ist, hängt zuerst von der Beurteilung durch die Finanzverwaltung ab, und die ist nicht immer ganz leicht vorherzusehen. Deshalb schreibt man in solchen Fällen eine Klausel in den notariellen Kaufvertrag, wonach vereinbart wird, dass zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG optiert wird, soweit die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen verneint (sog. Rückfalloption).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.10.2013 ein Schreiben veröffentlicht (GZ. IV D 3 – S 7198/12/10002), das für die Voraussetzungen dieser Rückfalloption Klarheit schafft: Sie soll umsatzsteuerlich nur wirksam sein, sofern sie unbedingt erfolgt und im notariellen Kaufvertrag fixiert ist.

Eine Rückfallklausel ist bei entsprechenden Grundstücksverkäufen üblich ...

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