AG Düsseldorf: 2 Werbe-E-Mails in 6 Monaten begründen keine Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Spammer

AG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2013, Az. 58 C 11474/13 § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; § 12 UWG; § 935 ZPO

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Erhalt von zwei unerwünschten Werbe-E-Mails in einem Abstand von ca. 6 Monaten nicht die erforderliche Dringlichkeit für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Absender begründen. Die Gefahr einer nennenswerten Steigerung der Frequenz des Werbeversands habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Daher sei es dem Antragsteller zumutbar, im Hauptsacheverfahren vorzugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Düsseldorf

Beschluss

wird der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 22.08.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2013 nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Beschwerdegericht Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung und den Inhalt der Beschwerdeschrift verwiesen.

Der Antragsteller macht weiterhin geltend, dass aufgrund der vorangegangenen unerwünschten Email trotz Untersagung jederzeit mit weiteren Werbe-Emails zu rechnen sei und hierdurch die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers am eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.

Auch der ordentliche Dezernent der angegangenen Abteilung teilt die dem Antragsteller durch die Vorsitzende der 7. Zivilkammer des LG Düsseldorf und die geschäftsplanmäßige Vertreterin mitgeteilte Ansicht, dass ein Verfügungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht ist.

Der Antragsteller beruft sich insoweit allein auf die Gefahr der Wiederholung der Zusendung von Werbe-emails der Antragsgegnerin ...

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