AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für Nutzung eines Stadtplanausschnittes

AG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2013, Az. 42 C 58/13 § 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 287 ZPO

Das AG Bielefeld hat entschieden, dass bei privater Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnitte eines Stadtplans im Internet, der üblicherweise nicht für die Internetnutzung lizensiert wird, der Schadensersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr mit 100,00 EUR angemessen berechnet ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bielefeld

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzanspruches, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.

Der berechtigte Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr durch die unberechtigte Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnittes der Karte „S.” wurde durch die vorprozessuale Zahlung des Beklagten i.H.v. 100,00 EUR vollständig erfüllt.

Bei der Ermittlung von Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von Kartenmaterial im Wege der Lizenzanalogie richtet sich die Höhe des Schadens danach, was vernünftige Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Insoweit kommt der Qualität des verwendeten Kartenausschnittes sowie der Nutzungsdauer und den Verwendungszweck ausschlaggebende Bedeutung bei. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Schadens danach, zu welchen Konditionen entsprechende Nutzungslizenzen vertraglich eingeräumt werden. Der Kläger selbst räumt vertraglich keine Lizenzen für die Nutzung seiner Karten im Internet ein, da der Kläger lediglich an einem Verkauf seiner Karten als Printausgaben interessiert ist ...

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