Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg

Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht – doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher.

Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel.

Eins dieser Fragezeichen bezieht sich auf das Vertragsverletzungsverfahren, das derzeit gegen Deutschland vor dem EuGH anhängig ist, weil wir seit dem entsprechenden Urteil aus Karlsruhe 2010 keine Vorratsdatenspeicherung haben ...

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