Steuerrecht – Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2013 – X R 26/11 – erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (vgl. auch BFH, Urteil vom 17.07.2013 – X R 31/12 – und Blog „Steuerrecht – Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen“).

In dem der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegenden Fall betrieb der Kläger eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten kündigen können.

Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen des Klägers nicht als Betriebsausgaben an ...

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