OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde

Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW – 16 B 1288/13 – jetzt klargestellt, dass das Tattagsprinzip auch bei der Frage des Erreichens von 18 Punkten und damit einer Maßnahme der Führerscheinstelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (das ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten) gelten soll. In dem Beschluss heißt es u.a.:

„Die Maßgeblichkeit des Tattages folgt mit hinlänglicher Deutlichkeit insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 4 StVG (Punktabzug wegen freiwilliger Inanspruchnahme von Hilfestellungen) auf den Tattag und gerade nicht auf die Rechtskraft ahndender Entscheidungen abgestellt hat.

Diese Sichtweise ist auch zugrundezulegen, wenn es um die Frage geht, zu welchem Zeitpunkt sich ein zum Erreichen der dritten und letzten Sanktionsstufe des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG führender Punktezuwachs ergibt ...

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