Markenschutz für DiGITALRAD!O

Eigener Leitsatz: Die Wort-/Bildmarke DiGITALRAD!O weist aufgrund ihrer aus Punkten bestehenden Schreibweise und der unterschiedlichen Ausgestaltung der drei "i" Schutz begründende graphische Komplexität auf und ist als Marke ausreichend unterscheidungskräftig.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 07.11.2013

Az.: 27 W (pat) 556/13

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2012 057 660.5

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. November 2013

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2013 aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I

Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke

für ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Klassen 16, 35 und 41 hat die Markenstelle mit dem angefochtenen Beschluss wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Begriff �Digitalradio� sei für sich genommen nicht schutzfähig, zumal �Radio� eine Begriffserweiterung erfahren habe (vgl. BPatG BeckRS 2010, 26615 � makaraokeradio; EuG v. 22.5.2008 � T-0254/06 � RadioCom).

Das als Ausrufezeichen gestaltete i am Wortende sei ein gewöhnliches Gestaltungsmittel (vgl. BPatG BeckRS 2013, 03030 - !Solid). Auch sonst sei die Graphik nicht ausreichend, um das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden.

Gegen die ihr am 20. August 2013 bekannt gegebene Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 17. September 2013, mit der sie sinngemäß beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Schutzgewährung für die konkret beanspruchte Marke steht weder fehlende Unterscheidungskraft noch ein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG) entgegen, so dass der angegriffene Beschluss auf die Beschwerde hin aufzuheben ist ...

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