LG Stuttgart: In AGB festgelegtes gesondertes Bearbeitungsentgelt ist bei Verbraucherkreditverträgen nicht wirksam

LG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2013, Az. 4 S 67/13 § 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein gesondertes Bearbeitungsentgelt für einen Verbraucherkreditvertrag enthält, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Das Entgelt für eine Darlehensgewährung liege im Zinssatz, so dass in AGB festgelegte weitere Gebühren dem gesetzlichen Leitbild zuwider liefen. Die Gebühr könne zurückgefordert werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Stuttgart

Urteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 04.10. 2012 - 13 C 3610/12 - abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.06.2012 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt 2/3, der Kläger 1/3 der Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert der Berufung: 105 EUR

Gründe

I. Der Kläger/Berufungskläger (im Folgenden Kläger) begehrt von der Beklagten/Berufungsbeklagten (künftig Beklagte) die Rückzahlung geleisteter Bearbeitungsgebühren i. H. v. 105,00 EUR, welche die Beklagte im Rahmen des Darlehensvertrages dem Kläger berechnet hat. Außerdem fordert er vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 53,55 EUR.

Auf der Grundlage des Angebots der Beklagten vom 21.05.2011 kam zwischen den Parteien ein Kreditvertrag über einen Auszahlungsbetrag i. H. v. 3 ...

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