Ist die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig? – So Gutachten des Generalanwalts!

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen kommt der Generalanwalt des EuGH zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist! Eine gute Nachricht für den Datenschutz in Europa, jedoch ist abzuwarten, ob die Richter des EuGH dieser Meinung folgen werden. Laut dem Generalanwalt ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Ganzen rechtswidrig, da diese Einschränkung der Grundrechte nicht durch Gesetz abgedeckt sei. Es handele sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine gravierende Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger. Er argumentiert auch direkt damit, dass durch die massive Datenspeicherung Sicherheitsrisiken und Gefahr einer weiteren Verwertung der Daten bestünde.

Der Generalanwalt wird deutlich: Die Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung versäume es, die fundamentalen Grundsätze einer Gewährleistung von Mindestanforderungen an die Grundrechte zu gewährleisten und aufzuführen ...

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