Gerichtsstandsvereinbarungen lassen keinen Spielraum zu

PZ - Washington. Der Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, hat in dem Fall Atlantic Marine Construction Co., Inc. v. US District Court for the Western District of Texas am 3. Dezember 2013 entschieden, dass Gerichtsstandsvereinbarungen - au&szig;er in Ausnahmesituationen - einzuhalten sind. Doch warum ist dies etwas besonderes? Wohl deswegen, weil sowohl das Bundesbezirksgericht als auch das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk zuvor die Beachtung dieser Klausel abgelehnt hatten. Der Kläger mit Sitz in Virgina hatte mit einem Subunternehmer aus Texas einen Vertrag geschlossen, der als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag wahlweise ein einzelstaatliche Bezirksgericht in Virginia oder das Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia vorsah. Der Subunternehmer verklagte den Kläger aber vor dem Bundesbezirksgericht in Texas. Der Kläger unterlag sowohl vor diesem als auch vor dem Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk mit seinem Antrag, das Verfahren an eines der vereinbarten Gerichte in Virginia abzugeben ...Zum vollständigen Artikel

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