Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser Zustand ursächlich für die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten ist.

Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Strafvollstreckungskammer dieser Fragestellung nicht nachgegangen. Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss beschränken sich vielmehr auf die Mitteilung der von der Maßregelvollzugseinrichtung in der Stellungnahme angegebenen Diagnosen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Fortbestehen des Defektzustands und der hieraus resultierenden Gefährlichkeit war hier geboten. Denn der externe Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten schon die Diagnose der Schizophrenie erkennbar vermieden ...

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