Fortdauer der Unterbringung – und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines Sachverständigen eine zweifelhafte medizinische Diagnose abzuklären ist, der maßgebliche Bedeutung für die Schwere der Persönlichkeitsstörung und damit für die gebotene Entscheidung zukommt.

Eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist im Regelüberprüfungsverfahren zudem erforderlich, wenn ein Untergebrachter über eine Intelligenz im Grenzbereich zur Intelligenzminderung verfügt und von den behandelnden Ärzten “kognitive Verzerrungen und falsche Selbsteinschätzungen” festgestellt werden.

Zwar zwingt nicht jede Regelüberprüfung gemäß § 67 e StGB zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Dies folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur in den Fällen des § 463 Abs. 3 S. 5 StPO und bei der Regelüberprüfung nach fünfjähriger Unterbringungsdauer (§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzuschreiben. Ein Pflichtverteidiger ist aber jedenfalls dann gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines Sachverständigen die Diagnose abzuklären ist und der Untergebrachte allein nicht in der Lage ist, der erforderlichen Fachdiskussion zu folgen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall ist nicht hinreichend geklärt, welche Diagnose der Unterbringung zugrunde liegt. Denn die Ärzte der Maßregelvollzugseinrichtung gehen in ihrer Stellungnahme im Gegensatz zum Gutachten des Sachverständigen Dr. S ...

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