EuGH: Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den Steuerpflichtigen ohne Vorankündigung und rückwirkend ein Rechtsbehelf wegen Erstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern genommen worden ist

EuGH-Urteil vom 12.12.2013 – C-362/12 Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 158/13:

“Die Tatsache, dass den Steuerpflichtigen für die Rückforderung dieser Steuern ein zweiter Rechtsbehelf zur Verfügung steht, hebt nicht die negativen Folgen der Abschaffung des günstigeren Rechtsbehelfs auf

Das bis zum 24. Juni 2004 geltende englische Recht sah für die Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern zwei Rechtsbehelfe vor. Der erste, die “Woolwich-Klage”, war eine Klage auf Erstattung rechtswidrig erhobener Steuern und ihre Verjährungsfrist betrug sechs Jahre ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Steuer. Der zweite Rechtsbehelf, die “Kleinwort Benson-Klage”, erlaubte die Rückerstattung der aufgrund eines Rechtsirrtums gezahlten Beträge. Die Verjährungsfrist für diesen zweiten Rechtsbehelf betrug sechs Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger vom Rechtsirrtum Kenntnis erlangt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte erlangen können.

Mit Gesetz vom 24. Juni 2004 beschloss der nationale Gesetzgeber, dass die Verjährungsfrist der “Kleinwort Benson-Klage” keine Anwendung bei Rechtsirrtümern im Zusammenhang mit Steuerangelegenheiten findet, die in die Zuständigkeit der Commissioners of Inland Revenue1 fallen. Diese neue Regelung galt rückwirkend für Klagen, die ab dem 8. September 2003, dem Tag, an dem die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf dieses Gesetzes bekannt machte, erhoben wurden.

Mit Urteil vom 8. März 20012 hat der Gerichtshof entschieden, dass bestimmte Aspekte der im Vereinigten Königreich im Zeitraum von 1973 bis 1999 angewandten Körperschaftsteuervorauszahlung (advance corporation tax, im Folgenden: ACT) mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr unvereinbar sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK