EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute das vorläufige Ergebnis seiner Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. In seinem Schlussantrag bezeichnet er die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als „unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“.

Eine generelle Absage an die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist darin jedoch leider nicht zu sehen.

Die Qualität des Grundrechtseingriffs

Der Generalanwalt hat als Gutachter in zwei Verfahren gegen europäische Staaten einige klare Worte in seinem Antrag formuliert:

„Die Erhebung dieser Daten schafft die Voraussetzungen für eine Überwachung, die (…) das Recht der Unionsbürger auf das Geheimnis ihres Privatlebens (…) während der gesamten Dauer der Vorratsspeicherung permanent bedroht.“

Und weiter:

„Bei den fraglichen Daten (handelt) es sich (…) um sozusagen qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen.“

Hier wird endlich einmal klar gestellt, wie sehr die Speicherung der Daten von Millionen Bürgern die persönliche Freiheit belastet, ohne dass der weit überwiegende Teil auch nur einer Straftat verdächtigt wird.

Die Speicherung durch nicht staatliche TK-Anbieter

Problematisch ist auch die Speicherung durch private Anbieter von IT-Dienstleistungen, die in der Praxis nur einer äußerst lückenhaften Kontrolle durch staatliche Stellen unterliegen. Die Missbrauchsgefahr liegt hier auf der Hand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK