Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die Eheschließung homosexuellen Paaren nicht gestattet ist, die gleichen Vergünstigungen erhalten. Ein anderslautender Tarifvertrag begründet eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern und steht dem Unionsrecht entgegen.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens der Cour de cassation (Frankreich) entschieden und die unterschiedliche Behandlung von Personen, die einen PACS mit ihrem Partner gleichen Geschlechts geschlossen haben, als Diskriminierung beurteilt. Geklagt hatte der Angestellte des Crédit agricole mutuel, Herr Hay, nach dessen Tarifvertrag Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung bestimmte Vergünstigungen gewährt werden, nämlich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Der Tarifvertrag des Crédit agricole mutuel wurde am 10. Juli 2008 dahin geändert, dass die fraglichen Vergünstigungen auf durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundene Personen erstreckt wurden. Da diese Änderung jedoch nicht rückwirkend gilt, erfasst sie nicht die Situation von Herrn Hay, der mit seinem Partner gleichen Geschlechts am 11. Juli 2007 einen zivilen Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité) (PACS) geschlossen hat. Herrn Hay wurden die Vergünstigungen mit der Begründung verweigert, dass sie nach dem Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden. Nach französischem Recht war zu dem für diese Rechtssache maßgeblichen Zeitpunkt die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.

Herr Hay hat diese Verweigerung vor den französischen Gerichten angefochten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK