Die beste Nachricht des Tages

Der Generalanwalt beim EuGH hat in einer Stellungnahme in zwei Vorabentscheidungsverfahren diese Richtlinie als unvereinbar mit der Grundrechts-Charta der EU bezeichnet. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Richtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK