Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen...

I. Die Entscheidung des BGH

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt,

dass einem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich stattzugeben ist, da andernfalls der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt ist, und

dass das Berufungsgericht dem in der Berufungsinstanz wiederholten Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stattzugeben hat, wenn das Erstgericht den Antrag zu Unrecht abgelehnt hat.

Die Entscheidung des BGH vom 30.10.2013 (Az. IV ZR 307/12) stammt aus dem Bereich des Medizinrechts, die Grundsätze (s.u. Ziffer II.) gelten aber entsprechend im IT-Prozess.

Hintergrund der Entscheidung

Das Landgericht hatte die Klage eines bei einer privaten Krankenversicherung Versicherten gegen seine Versicherung abgewiesen. Er hatte auf Feststellung geklagt, dass die Versicherung ihm die Kosten für eine spezielle Therapie erstatten müsse. Das Landgericht war jedoch der Auffassung, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die gewünschte Behandlung medizinisch notwendig sei. Der Sachverständige habe nämlich im Gutachten überzeugend u.a. dargelegt, dass die Wirksamkeit der gewünschten Behandlung ungeachtet des hoffnungsvollen wissenschaftlichen Ansatzes medizinisch bisher nicht belegt sei.

Der Kläger hatte die Anhörung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht beantragt. Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es an einem substantiierten Angriff auf die Feststellungen des Sachverständigen fehle ...

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