Das einem Hausboot nachempfundene Gebäude

Ein Wohn- und Geschäftshaus, das einem Hausboot nachempfunden ist und aus bekanntem Formengut einen eigenständigen individuellen Entwurf darstellt, genießt Urheberrechtsschutz. Der Schadensersatzanspruch des Planers wird nach einer fiktiven Lizenzgebühr ermittelt, die nach den übernommenen urheberrechtlich relevanten Planerleistungen in Anlehnung an die HOAI ermittelt wird.

Das in Rede stehende Hausboot “Floating Home Typ B” ist, soweit es unstreitig in der Hafencity Hamburg im Juni 2006 realisiert worden ist, ein Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG.

Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich nicht um ein mit dem Erdboden verbundenes Bauwerk handelt. Die Kammer sieht das “Floating Home” aus Bauwerk auf einem Schwimmponton an. Als Schutzgegenstand kommt jegliches Bauwerk in Betracht. Da auch bloße Teile eines Bauwerks geschützt sein können kann es keinen Unterscheid machen, ob sich das Bauwerk insgesamt auf festem Erdboden befindet.

Dass der Beklagte den Bauantrag für sein Haus unter Verwendung der als Anlage B5 vorgelegten Zeichnung bereits Ende Dezember 2005 bei der Stadt eingereicht hatte, wie er glaubhaft dargetan und belegt hat, ändert nichts daran, dass die Frage einer Urheberrechtsverletzung anhand des vorgenannten Objektes zu beantworten ist. Denn es kommt nicht darauf an, dass das Hausboot bis dahin noch nicht realisiert worden war.

Nach allgemeiner Ansicht können auch Planentwürfe und Zeichnungen Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG – und nicht nur im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG – sein, wenn sie hinreichend die Vorstellung des Schöpfers von der wesentlichen Raumform des geplanten Baukörpers vermitteln. So liegt es hier: Den von der Klägerin überreichten Zeichnungen, Piktogrammen und Modellfotos können die Vorstellungen der Herren M A F und K T von der Gestalt des geplanten Hausbootes bzw. der geplanten Hausboote deutlich entnommen werden ...

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