Bußgeldbewehrtes Alkoholkonsumverbot

Mit den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine Verordnung bußgeldbewehrt eingeschränkt werden darf, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen:

Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch und ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) gedeckt. Dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 30.11.2012 kann zwar entnommen werden, dass das Recht zum Konsum von Alkohol in Niedersachsen durch eine auf §§ 55, 2 Nr. 2 Nds. SOG gestützte Rechtverordnung eingeschränkt werden darf. Zweifelhaft erscheint aber bereits die für die Annahme einer abstrakten Gefahr (§ 2 Nr. 2 Nds. SOG) erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese mag noch im Bereich um die Blasiuskirche in Hann. Münden gegeben sein. Im gesamten Innenstadtbereich, für den die Verordnung gilt, liegt sie erkennbar nicht vor. Denn der Grad der Schadenswahrscheinlichkeit muss umso höher sein, je geringer der Wert des geschützten Rechtsguts ist.

Im vorliegenden Fall geht es zumindest nicht um den Schutz besonders herausragender Rechtsgüter. Die beschriebenen Pöbeleien zum Nachteil von Passanten sind zweifellos ebenso lästig wie die Verschmutzung des Bereichs mit Abfall, Urin und Erbrochenem, was aber nichts daran ändert, dass diese Beeinträchtigungen im Verhältnis zu anderen Rechtsgütern (Leib, Leben, Gesundheit etc.) von nachgeordneter Natur sind ...

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