BGH: vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig

Treueaktionen sind nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Geschäftsverkehr ein beliebtes Mittel, um Kunden durch die Inaussichtstellung von Preisvorteilen an den jeweiligen Anbieter zu binden und sie zu einer gesteigerten Tätigung von Einkäufen zu bewegen.

Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. ZR 175/12) hat der BGH nun entschieden, dass der vorzeitige Abbruch solcher Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.

Das Ausschreiben von Treueaktionen

Im Rahmen von Rabattaktionen, die die besondere Treue von Verbrauchern honorieren, wird den Kunden regelmäßig das Sammeln bestimmter Treuemarken ermöglicht, deren Anzahl sich an dem jeweiligen Gesamtwert des Einkaufs orientiert.

In einem zeitlich festgelegten Rahmen können die Verbraucher bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Treuemarken bestimmte, ausgewiesene Produkte, zu einem vergünstigten Preis erwerben und erhalten nur aufgrund ihrer Einkäufe bei einem bestimmten Anbieter einen preislichen Vorteil in Hinblick auf die konkreten Waren.

Dabei werden solche Treueaktionen von der Rechtsprechung stets wie sonstige Rabattaktionen behandelt, die einen Preisnachlass für eine bestimmte Warenkategorie gewähren.

Grundsätzlich gilt, dass ein Anbieter, der eine spezielle Vergünstigung für einen konkreten Zeitraum ankündigt, sich an dem zeitlichen Rahmen festhalten lassen muss. Die Beurteilung des Irreführungspotenzials einer solchen Ankündigung muss jedoch stets am Verständnis eines durchschnittlich aufmerksamen und informierten Verbrauchers bemessen werden.

Die Entscheidungsfindung des BGH

In Anlehnung an das Urteil vom OLG Köln vom 10.08.2012 wies der Bundesgerichtshof die Revision gegen dieses zurück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK