BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von ungeteiltem Mietshaus

Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn “ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen”.

Konkret ging es um eine Eigentümerin eines solchen bebauten Grundstücks. In dem Gebäude gibt es vier Wohnung. Eine davon hat sie vermietet. Das Landratsamt erteilte die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Erwerber kauften und ließen eine Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG beurkunden. Die Klägerin übte das Vorkaufsrecht aus. Es kam zur Klage. Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Kaufvertrag über die von ihr gemietete Wohnung zustande kam ...

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