BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Deutschland gegen den Reiseveranstalter TUI Deutschland. Der Verband forderte zunächst vor dem Landgericht Hannover die Unterlassung folgender Klauseln:

“1. 3.3 Flugbeförderung

Der Veranstalter weist darauf hin, dass es bei Direktflügen aus flug- und programmtechnischen Gründen zu Zwischenlandungen kommen kann. Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Verbraucher mit den Reiseunterlagen.”

und

“2. 3.3 Flugbeförderung

Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“

Der Kläger hielt diese Bedingungen für unwirksam. Die Beklagte müsse unmittelbar nach dem Vertragsschluss dem Reisenden eine Reisebestätigung aushändigen. In dieser sei die voraussichtliche Reisezeit verbindlich anzugeben. Die Klausel enthalte einen nicht zulässigen Änderungsvorbehalt, ohne im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung sicherzustellen, dass die Änderungen für den Verbraucher zumutbar seien. Zudem sei sie für den Verbraucher irreführend.

Die Klausel 2.3.3 führe bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dazu, dass die Erklärungen des Reisebüros auch dann unverbindlich seien, wenn sie Eingang in die Buchungsbestätigung gefunden hätten oder eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bestünde. Die Regelung sei deshalb unwirksam.

I. Instanz

Das Landgericht Hannover bejahte in erster Instanz den Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG (LG Hannover, Urteil v. 13.03.2012, Az. 18 O 79/11). Gemäß § 308 Nr ...

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