BAG Keine Tarifbindung durch einen in 2001 gekündigten alten Anerkennungstarifvertrag /Gleichstellungsabrede und Vertrauensschutz

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (“Altvertrag”) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, endet mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik. 2. Dies gilt auch, wenn die Tarifgebundenheit an Verbandstarifverträge nicht über eine Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband, sondern über einen von ihm als Tarifvertragspartei mit der Gewerkschaft geschlossenen Anerkennungstarifvertrag vermittelt ist.

…”Selbst wenn man zugunsten des Klägers eine dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen nach dem Mantel-, dem Lohn- und Gehaltsrahmen- sowie dem Vergütungstarifvertrag der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie annehmen würde, ist diese Dynamik jedenfalls aufgrund des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach dessen Kündigung des Anerkennungstarifvertrages in Anwendung der früheren Rechtsprechung des 4.Senats zur “Gleichstellungsabrede” entfallen, die aufgrund Vertrauensschutzes für “Altverträge” weiterhin gilt.

Ob die Tarifgebundenheit an die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifregelungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband oder auf einem von ihm selbst geschlossenen Anerkennungstarifvertrag beruht, ist dabei ohne Bedeutung ...

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