Aufgestiegen - Urteil aber nicht mehr unterschrieben...

Deutliche Worte hat der BGH gefunden in einem Fall, in dem der Vorsitzende einer Strafkammer ein Urteil der Kammer nicht mehr unterschrieben hat, weil er mittlerweile Vorsitzender am OLG geworden war:

An der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Erfurt nahmen als berufsrichterliche Mitglieder Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Richter am Landgericht als beisitzender Richter und Berichterstatter teil. Das ausweislich des Protokollberichtigungsbeschlusses vom 5. April 2013 am 13. Dezember 2012 nach sieben Hauptverhandlungstagen verkündete Urteil ist zwar am 30. Januar 2013 und damit vor der am 31. Januar 2013 ablaufenden siebenwöchigen Urteilsab-setzungsfrist bei der Geschäftsstelle eingegangen. Es war jedoch nicht voll-ständig, weil es nur von Richter am Landgericht unterzeichnet worden ist. Die Unterschrift des Vorsitzenden hat Richter am Landgericht durch den Vermerk ersetzt: „Vorsitzender Richter am Landgericht wurde zum Vorsitzenden Richter am Thüringer Oberlandesgericht in Jena ernannt. Auf telefonische Nachfrage am 29. Januar 2013 teilte er mit, dass er aufgrund der Ar-beitsbelastung im Senat unabkömmlich und zeitlich nicht in der Lage ist, das hiesige Urteil noch vor Fristablauf zu unterzeichnen.“ Richter am Landgericht hat in seiner dienstlichen Erklärung vom 6. März 2013 angegeben, dass er dem vorsitzendem Richter am Oberlandesge-richt einen vollständigen Urteilsentwurf nach Jena per E-Mail übersandt habe. Am 24. Januar 2013 habe der Vorsitzende daraufhin mit ihm Änderungs-wünsche besprochen. Diese habe er danach eingearbeitet und am 29. Januar 2013 den vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Jena angerufen und gefragt, ob er das Urteil nochmals lesen und unterschreiben wolle. Der Vorsitzende habe ihm darauf wie aus dem aus der Urteilsurkunde ersichtlichen Ver-hinderungsvermerk geantwortet. In seiner dienstlichen Erklärung vom 14 ...

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