42 Sitzplätze auf der Presseempore – für einen Spezialtermin des Bundespräsidenten

Was haben Sie denn so vor am 25. Februar 2014?

Dann findet die mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten“ beim Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Gegenstand ist das Verfahren in der Hauptsache über ein Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundespräsidenten. Die NPD sieht sich durch Äußerungen des Bundespräsidenten, die er im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 getätigt hat, in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit verletzt.

Der Eilantrag, der mit dem Organstreitverfahren verbunden war, blieb bereits erfolglos. Der Zweite Senat lehnte diesen Eilantrag durch Beschluss vom 17 ...

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