Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.

Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 folgt die Kostengrundentscheidung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK