“Vorläufige” Flugzeiten

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten geregelt werden sollten.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet “Ausführliche Reisebedingungen”, die u.a. folgende Regelungen enthalten:

“Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.

Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.”

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hannover hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Auf die Berufung des Klägers hat dagegen das Oberlandesgericht Celle beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der beklagten Reiseveranstalterin zurückgewiesen:

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ...

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