OLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / Reiseveranstalter

OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013, Az. 11 U 279/12 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 320 BGB, § 1 UKlaG, § 4 UKlaG

Das OLG Celle hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises im Wege der Vorkasse zu entrichten hat, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger macht als in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener bundesweit tätiger D. V. B. einen Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte, die Pauschalreiseverträge geschäftsmäßig anbietet, geltend.

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anzahlungsklausel in Höhe von 40 % des Gesamtpreises in einem Reisevertrag. Die Beklagte verwendet beim Abschluss von Reiseverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen mit unter anderem folgender Klausel (Anlage K 1, Bl. 10 d. A.):

„2.2 Bei Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung in Höhe von i. d. R ...

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