LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen illegaler Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner unwirksam, wenn Verantwortung unsicher ist

LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013, Az. 13 Sa 596/13 § 626 Abs. 1 BGB

Das LAG Hamm hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner unwirksam ist, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, dass gerade der Kläger für das illegale Herunterladen verantwortlich war. Zum Text der Pressemittelung vom 06.12.2013:

“Landesarbeitsgericht Hamm: Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - Berufung zurückgewiesen

Vor der 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Franz Müller) wurde heute der Rechtsstreit - Az. 13 Sa 596/13 - verhandelt. Wegen des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 12/2013 vom 04.12.2013 [Verf.: wiedergegeben im Anschluss an diese Pressemitteilung] Bezug genommen.

Die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg wurde zurückgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen. Das Arbeitsgericht Arnsberg hatte zwei fristlose Kündigungen für unwirksam erachtet, die gegenüber dem Kläger unter anderem wegen des Vorwurfs ausgesprochen wurden, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben. Dieser rechtlichen Wertung schloss sich die Berufungskammer an. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass sich keine Feststellungen dazu treffen ließen, dass gerade der Kläger für das illegale Herunterladen verantwortlich war. Auch ein dringender Verdacht gegen den Kläger bestand nach Auffassung der Berufungskammer im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit für die Download-Vorgänge nicht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde unter anderem auch erörtert, dass die Arbeitgeberin nicht eine zügige Sicherstellung der „verdächtigen” Rechner veranlasst hatte, so dass sich im Nachhinein nicht klären ließ, welche Personen später Dateien gelöscht hatten.”

Pressemitteilung vom 04.12 ...

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