Kopfhörer mit Klebefähnchen – und das ElektroG

Eine dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG setzt voraus, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt werden kann. Eine Kennzeichnung allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist und üblicherweise vom Verbraucher als störend empfunden wird, ist nicht ausreichend dauerhaft.

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, Verstöße können daher auch von Mitwettbewerber gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 7 ElektroG abgemahnt werden.

Vorliegend hatte der Händler dadurch gegen § 7 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verstoßen, dass er auf eBay Kopfhörer vertrieb, die eine Kennzeichnung, über die der Hersteller identifiziert werden kann, lediglich in Form von Klebefähnchen auf dem Kabel enthielten. Diese Kennzeichnung stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle keine “dauerhafte Kennzeichnung” i. S. d. § 7 Satz 1 ElektroG dar.

Allerdings war die Kennzeichnung mittels der Klebefähnchen nicht bereits unabhängig von deren Dauerhaftigkeit deshalb unzulässig, weil sie lediglich “am” und nicht “auf” dem Produkt angebracht war. Zwar beurteilt sich die Ordnungsmäßigkeit einer Kennzeichnung auch nach dem Ort, an dem sie aufgebracht ist. Die Herstellerangabe nach § 7 Satz 1 ElektroG muss zwingend “auf” dem Elektrogerät vorhanden sein. Diese Differenzierung bezieht sich jedoch auf die Ausnahme in § 7 Satz 3 ElektroG, nach der das Symbol nach Anhang II zu § 7 ElektroG auch auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden darf. Eine derartige Kennzeichnung “an” dem Gerät ist für die Herstellerangabe nicht ausreichend. Eine weitergehende Differenzierung lässt sich aus dieser Gesetzessystematik jedoch nicht ableiten ...

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