Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen

Eine durch nachehezeitliche Rentenzahlungen an den ausgleichspflichtigen Ehegatten eingetretene Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts wirkt sich ebenso anteilig zu Lasten beider Ehegatten aus wie sie zu gleichen Teilen an einem nachehezeitlichen Wertzuwachs durch Zinsgewinne teilnehmen. Dies ist im Tenor festzustellen, wenn das Anrecht mit seinem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert intern geteilt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des Oberlandesgerichts Celle ist bei der internen Teilung eines Anrechts, die nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgt, die maßgebliche Rechtsgrundlage für das auf die ausgleichsberechtigte Person übertragene Anrecht in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen.

Die Frage, ob eine nach Ehezeitende durch – nicht dem Leistungsverbot des § 29 VersAusglG unterliegende – planmäßige Rentenzahlungen an den ausgleichspflichtigen Ehegatten eingetretene Verringerung des Deckungskapitals bei der Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts zu berücksichtigen ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, der nach Ehezeitende infolge planmäßiger Rentenzahlungen eintretende Verzehr des Deckungskapitals könne sich auf den Ausgleichswert nicht auswirken. Dabei handele es sich nicht um eine tatsächliche Entwicklung, die im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auf die Ehezeit zurückwirke. Unbillige Ergebnisse sollen nach dieser Auffassung über die Härteklausel des § 27 VersAusglG korrigiert werden.

Nach überwiegender Auffassung ist ein nachehezeitlicher Wertverlust durch Absinkens des Deckungskapitals infolge planmäßiger Rentenleistungen hingegen in Anwendung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu berücksichtigen. Der Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) verbiete es, den nachehezeitlichen Kapitalverzehr zu ignorieren und allein dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zuzuweisen ...

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