Kampf ums Bankrecht

Ausgangspunkt

Bereits im Jahre 1872 erkannte Rudolf von Jhering, dass sowohl Entstehung als auch Verwirklichung von Recht, also sowohl „Recht machen“ wie auch „Recht haben“ ein Kampf ist, dem sich eine offene Gesellschaft stellen muss, will sie nicht untergehen. So ist der Kampf ums Recht eines der prägenden, ja geradezu konstituierenden Merkmale einer offenen Gesellschaft. Zwingende Folge dieses Kampfes ist der beständige Wandel des Rechts, die fortwährende Neuschaffung und Ersetzung von Recht – mit Johann Wolfgang Goethe gesagt: „alles was entsteht ist wert, dass es zugrunde geht“. Bei diesem Prozess des Werdens und Findens von Recht schwingt das Pendel – mal mehr, mal weniger kontrolliert – von der einen zur anderen Seite und oftmals, zumindest zunächst, über das Ziel hinaus. Eines der zurzeit besonders heftig umkämpften Rechtsgebiete ist das Recht der Banken und der Finanzmärkte. Ging es beim Bank- und Kapitalmarktrecht in der Vergangenheit regelmäßig darum, Geschäftsmodelle und Vermögen von Kredit- und anderen Instituten zu schützen und zu bewahren, schwingt das Pendel zur Zeit mit einer gewissen Heftigkeit (auch) in die andere Richtung. Spätestens nach der weltweiten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen für Staaten, deren Bevölkerung und deren Unternehmen, scheint sich die allgemeine Meinung verfestigt zu haben, dass von Banken und deren – teils eng und kontinental – verwobenen Geschäften erhebliche Gefahren für die Gesellschaft auszugehen vermögen. Vor dem Hintergrund des Gewinns oder besser der allgemeinen Verstärkung dieser Erkenntnis reagiert das Recht, sei es beim gesetzgeberischen „Recht machen“ oder sei es aber beim richterlichen „Recht finden“, auf die so erkannten Gefahren ...

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