Irreführende Werbung für Babynahrung

Eigener Leitsatz: Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" ist irreführend, wenn die Milchsäurekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch enzymatische Selektionsprozesse in ihrer biochemischen Beschaffenheit verändert worden ist.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 29.08.2013

Az.: 3 U 12/12

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 22.12.2011, Geschäfts-Nr. 327 O 5/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wie aus der nachfolgenden Kostenentscheidung ersichtlich verteilt werden. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 10 % und die Beklagte 90 % zu tragen; von den Kosten der Berufung haben die Klägerin 25 % und die Beklagte 75 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus dem Tenor zu I.4 des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von � 120.000 abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Kostenvollstreckung dürfen die Parteien durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien vertreiben Babynahrung und streiten klagend und widerklagend um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen. Die Beklagte hat ihre Produktserie �A.�, welche die Milchsäurekultur DSM 17938 enthält, in einer �Medizinischen Fachinformation� (Anlage K 9) sowie einer Elternbroschüre (Anlage K 10) mit folgendem Logo beworben: [Abbildung] Die Milchsäurekultur DSM 17938 ist aus dem L ...

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