Gesetzliche Kinder-Berücksichtigungszeiten nur mit Pflichtbeiträgen

Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk führen nicht zu Berücksichtigungszeiten für die Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 10.12.2013, veröffentlichten Urteil klargestellt (AZ: B 13 R 1/13 R). Die Ungleichbehandlung sei nicht verfassungswidrig.

Es wies damit eine heute 51-jährige Rechtsanwältin aus Bayern ab. Für ihre drei Kinder hatte die Rentenversicherung jeweils drei Jahre „Kindererziehungszeiten“ anerkannt, die die gesetzliche Rente unmittelbar erhöhen.

Streitig waren sogenannte Berücksichtigungszeiten. Diese gehen bis zum zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes. Rentensteigernd wirken sie sich nur in Verbindung mit anderen Versicherungszeiten aus.

Berücksichtigungszeiten können aber dazu beitragen, dass überhaupt ein Anspruch auf eine gesetzliche Rente besteht. Sie sind daher gerade für Personen besonders interessant, die während ihres Erwerbslebens nur zu geringen Teilen versicherungspflichtig gearbeitet haben.

Im Streitfall erkannte die Deutsche Rentenversicherung Bund Berücksichtigungszeiten nur für die Zeiträume an, in denen die Mutter noch nicht wieder als Anwältin gearbeitet hatte.

Dies hat das BSG nun bestätigt. Während einer mehr als geringfügigen freiberuflichen Tätigkeit würden laut Gesetz Berücksichtigungszeiten nur angerechnet, „soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind“ ...

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