Erwartungen von Leiharbeitnehmern enttäuscht! BAG entscheidet: Was “vorübergehend” bedeutet, hat die künftige Regierung zu entscheiden.

Viele hatten sich erhofft, dass das Bundesarbeitsgericht klar Stellung dazu bezieht, was es bedeutet, wenn seit 01.12.2011 im § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG formuliert ist: “Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.” Erwartet wurde auch eine Antwort auf die Frage: Was ist die Rechtsfolge, wenn dieses Wörtchen „vorübergehend“ schlicht ignoriert wird und Leiharbeitnehmer über Jahre hinweg an gleicher Stelle eingesetzt werden? Leider blieben diese Fragen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013 offen. Dem Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern wurde hier kein klares Ende gesetzt.

Der Sachverhalt: Die Richter hatten über den Fall eines Leiharbeitnehmers aus Baden-Württemberg zu entscheiden. Dieser war von 2008 bis 2011 in einer Klinik als IT-Spezialist beschäftigt. Da er dies nicht mehr für nur vorübergehend hielt, klagte er nun auf eine feste Anstellung sowie die Zahlung der Lohndifferenz zwischen Festangestellten und leihweise Beschäftigten – ohne Erfolg.

Welche Überlassungsdauer noch als “vorübergehend” angesehen werden kann und welche Rechtsfolgen sich für den Fall einer dauerhaften Überlassung ergeben, ist heftig umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden ...

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