Duldet die Bundesregierung US-Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden?

Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen.

Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013:

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sind nach deren Artikel 1 verpflichtet, die in der EMRK gewährleisteten Rechte zu schützen, soweit ihre Hoheitsgewalt reicht. Diese Verpflichtung gilt daher auch für alle deutschen Behörden und ist auch bei Zusammenarbeitsvereinbarungen mit ausländischen Behörden zu beachten. Wenn die Verletzung von Rechten behauptet wird, bedarf es zunächst genauerer Erkenntnisse über den zugrunde liegenden Sachverhalt. In diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Beobachtungsvorgang eingeleitet ...

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