Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?

Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against the order of nature with any man, woman or animal” schwere Haftstrafen an. Die Norm stammt noch aus britischer Kolonialzeit und ist offenbar weitgehend außer Gebrauch. Aber sie ist in Kraft und wird wohl auch angewandt, um Schwule und Lesben zu drangsalieren.

2009 hat der High Court von Delhi diese Norm, soweit sie einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen kriminalisiert, in einem historischen Urteil für verfassungswidrig erklärt: Sie verletze Homosexuelle in ihrem Recht auf Privatsphäre und in ihrer Menschenwürde und verletze außerdem das Verbot, wegen des Geschlechts (“sex”) zu diskriminieren.

Heute hat der Supreme Court dieses Urteil kassiert, zum großen Entsetzen der indischen und internationalen LGBT-Community. Die Urteilsgründe sind noch nicht öffentlich, aber offenbar war dem Supreme Court nicht wohl bei dem Gedanken, dass Richter Homosexualität dekriminalisieren und nicht das Parlament.

Soweit ich weiß, ist der indische Supreme Court sonst berühmt dafür, in punkto judicial activism ganz vorne mitzumischen. Seit den 70er Jahren hat er sich mit beispielloser Energie der Aufgabe angenommen, soziale Missstände, Umweltprobleme und Dysfunktionalitäten im Regierungssystem zu beseitigen.

Dass der Politik das nicht gefällt, dass Richter ihren Job erledigen, liegt auf der Hand. Kürzlich hat der Finanzminister der Justiz vorgeworfen, mit ihrem Aktivismus die Wachstumschancen des Landes zu bremsen, und China, Brasilien und Mexiko als Länder mit starker exekutiver Autorität als Vorbild empfohlen.

Ob das heutige Urteil auf diese Kritik reagiert, kann ich nicht beurteilen ...

Zum vollständigen Artikel

  • Judicial activism is hurting governance: Chidambaram

    articles.timesofindia.indiatimes.com - 8 Leser - MUMBAI: Rising judicial activism was hindering governance in the country and impacting growth in Asia's third largest economy, finance minister P Chidambaram said. "Nowhere in the world we would...

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK