Die Wahlwerbung mit der “Südtribüne”

Verwendet die Wahlwerbung einer Partei Elemente, mit denen eine bekannte Fußballmannschaft identifiziert werden kann und den Eindruck erweckt, die Fußballmannschaft billigt die plakatierte Werbung, so handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist rechtswidrig.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA gegen die Verwendung von Werbeplakaten zur Kommunalwahl in Dortmund gewandthat, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch “von der Südtribüne in den Stadtrat” zeigen. Die Untersagungsverfügung gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE ist unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund ergangen. Unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ beabsichtigt der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund GmbH & Co ...

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