Die Grundstücks-GbR und das Vorkaufsrecht der Gemeinde

§ 24 BauGB gibt der Gemeinde in bestimmten Fällen bei Grundstücksübertragungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht ist gemäß § 26 Abs. 1 BauGB jedoch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist. Diese das Vorkaufsrecht einschränkende Ausnahmebestimmung ist jedoch nicht einschlägig, wenn Käufer des Grundstücks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichs Celle auch dann, wenn deren Gesellschafter ausschließlich (natürliche) Personen sind, die ihrerseits dem Anwendungsbereich des § 26 Nr. 1 BauGB unterfallen.

Das Grundbuchamt darf nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BauGB bei – wie hier – Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer nur dann in das Grundbuch eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts durch ein Negativzeugnis in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist. Allerdings kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Zeugnisses nicht verlangen, wenn der Gemeinde überhaupt kein Vorkaufsrecht zustehen kann. Dies hat das Grundbuchamt selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen. Indes gilt das nur, soweit das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Voraussetzungen der §§ 24 f. BauGB eigenständig prüfen kann; ist das nicht möglich, hat das Grundbuchamt vom Antragsteller die Vorlage eines Zeugnisses der Gemeinde zu verlangen.

Mit der Frage, ob § 26 Nr. 1 BauGB auch dann Anwendung findet, wenn Käufer des Grundstückes eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Gesellschafter ausschließlich (natürliche) Personen sind, die ihrerseits dem Anwendungsbereich des § 26 Nr. 1 BauGB unterfallen, hat sich – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung bislang lediglich das LG Würzburg auseinander gesetzt. Das LG Würzburg hat § 26 Nr ...

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