Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.

Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu. Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des § 320 BGB, nach dessen Inhalt Vertragspflichten in der Regel nur Zug um Zug zu erbringen sind, abweicht, muss bei der Prüfung, ob die Regelung eine unangemessene Benachteiligung enthält, eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen durchgeführt werden. Auch wenn bei Reisevertragsleistungen durch die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) ein wesentliches Risiko, nämlich das Ausfallrisiko bei der Insolvenz des Vertragspartners, verringert wurde, ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB der Grundgedanke der Zug um Zug zu gewährenden Leistungen im Rahmen der umfassenden Risikoabwägung weiterhin zu berücksichtigen ist. Zu dem Grundgedanken der Regelung des § 320 BGB gehört nicht nur die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen, sondern der Gesetzgeber wollte mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dem Vertragspartner ein Druckmittel in die Hand geben, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Leistungen zu veranlassen. Dieses “Druckmittel-Argument” wurde durch die Einführung des Sicherungsscheins nicht hinfällig. Dass der Reiseveranstalter dem Reisenden einen kostenfreien Rücktritt bei Reiseausfall anbietet, sodass dieser den gezahlten Reisepreis unverzüglich zurückfordern kann, führt ebenfalls nicht dazu, dass ein Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten entbehrlich ist ...

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