Der Hausverkauf in der Prozesskostenhilfe

Ein nach Ablösung der Finanzierung verbleibender überschießender Erlös aus der Veräußerung einer Immobilie ist vorrangig für die Kosten der eigenen Verfahrensführung einzusetzen. Da sich Grundstücke in der Regel nicht unverzüglich verkaufen lassen, ist bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter der gleichzeitigen Anordnung der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten ist.

Im Ausgangspunkt ist bei einer Veräußerung von Immobilien im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe wie folgt zu unterscheiden:

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Partei zur Verfahrensführung ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit dieses Einsatzes wird konkretisiert durch § 90 des SGB XII. Nach Abs. 2 Nr. 8 der eben genannten Vorschrift soll den Hilfsbedürftigen die eigene Wohnung erhalten bleiben. Dementsprechend erstreckt sich der Schutz des angemessenen Hausgrundstücks nur auf ein selbst genutztes Objekt. Allerdings hebt ein Verkauf eines Hauses, der infolge der Scheidung notwendig wird, etwaigen Bestandsschutz auf ...

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