Der BGH hat die Verurteilung eines Anwaltes wegen Nötigung durch Mahnschreiben bestätigt

Der Anwalt hatte Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten verschickt. Den Kunden war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen, was jedoch nicht geschah. Nachdem es zu Rücklastschriften gekommen war, wurde der Anwalt mit der Erstellung von Mahnschreiben beauftragt. Ob der Anwalt wusste, dass die Kunden tatsächlich überhaupt nicht in die Gewinnspielliste eingetragen worden waren, konnte nicht aufgeklärt werden.

Der Gewinnspieleintragungsdienst verschickte die Schreiben selbst an die Kunden, indem lediglich die Namen ausgetauscht wurden. Die Schreiben erweckten jedoch den Eindruck, der Anwalt hätte die Sachverhalte auch inhaltlich geprüft. An wen die Schreiben verschickt wurden oder ob überhaupt Forderungen bestanden, prüfte der Anwalt nicht ...

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