Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne “Strafe”

Leiharbeiter können wegen eines rechtswidrigen Dauer-Einsatzes im Entleihbetrieb dort keine Festeinstellung einfordern. Zwar dürfen Zeitarbeiter nach den gesetzlichen Bestimmungen nur „vorübergehend“ verliehen werden, bei einer Zuwiderhandlung sind Strafen vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen, urteilte am Dienstag, 10.12.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 51/13).

Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter, der von 2008 bis 2011 in den Kreiskliniken Lörrach in Baden-Württemberg als Leiharbeiter eingesetzt war. Arbeitgeber war eine Tochterfirma des Klinikbetreibers, ein Zeitarbeitsunternehmen.

Als dem Mann zum 31.10.2011 von der Zeitarbeitsfirma gekündigt wurde, klagte er auf Festeinstellung in der Klinik. Die Zeitarbeitsfirma sei nur eine „Scheinverleiherin“ und „Strohfrau“ des Klinikbetreibers gewesen, um die Löhne zu drücken. Sie habe ihn dauerhaft an das Krankenhaus verliehen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei aber nur ein „vorübergehender“ Einsatz im Entleihbetrieb erlaubt.

Wegen dieser rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb, also der Klinik entstanden. Neben der Festeinstellung forderte der Mann zudem eine Lohnnachzahlung, da Angestellten der Klinik eine höhere tarifliche Entlohnung zustehe, als den dortigen Leiharbeitern.

Doch das BAG wies den IT-Sachbearbeiter nun ab ...

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