BAG zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." So bestimmt es seit 01.12.2011 § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Seitdem ist heftig umstritten, welche Überlassungsdauer noch als "vorübergehend" angesehen werden kann und welche Rechtsfolgen sich für den Fall einer dauerhaften Überlassung ergeben.

Die erste Frage soll nach dem Willen der Großen Koalition - wenn sie denn zustande kommt - künftig dahingehend präzisiert werden, dass die Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate begrenzt wird (siehe zum Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag diesen Beitrag von Herrn Stoffels im BeckBlog). Das aber ist noch Zukunftsmusik und besagt nichts darüber, was für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt.

Zur zweiten Frage ist in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten worden, bei dauerhafter Überlassung werde ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Entleiher begründet, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG analog (so z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12, NZA-RR 2013, 234 mit zustimmender Besprechung Ludwig, BB 2013, 1276). Dem ist der Neunte Senat des BAG in einem Urteil vom gestrigen Tage entgegen getreten: Für eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs ...

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