Auch in 2014: Fördermittel für kommunalen Klimaschutz

(c) BBH

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jüngst die Neuauflage der so genannten Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen – so die offizielle Bezeichnung – fördert das BMU bereits seit 2008 kommunale Klimaschutzprojekte durch finanzielle Zuschüsse. Die Kommunalrichtlinie ist Teil der nationalen Klimaschutzinitiative. Rund 5.000 Projekte in 2.500 Kommunen sind bereits gefördert worden – und die große Nachfrage hält an. Die Erfolgsgeschichte der Kommunalrichtlinie soll auch in 2014 mit einem Fördervolumen von rund 90 Mio. Euro fortgesetzt werden. Antragsberechtigt sind in erster Linie Kommunen, aber auch kommunale Unternehmen können für bestimmte Maßnahmen eine Förderung beantragen.

Was wird gefördert?

Im Fokus des Programms stehen wie bislang (wir berichteten) die Erstellung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte. Die Erstellung von „integrierten Klimaschutzkonzepten“, die das gesamte Gemeindegebiet und grundsätzlich alle klimarelevante Bereiche umfassen, wird mit bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Klimaschutzteilkonzepte werden für ausgewählte Bereiche, wie beispielsweise „klimafreundliche Mobilität in Kommunen“ oder „klimafreundliche Abfallentsorgung“, erstellt. Für diese Konzepte kann ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beantragt werden.

Bei der Umsetzung der Konzepte erfolgt eine Förderung des so genannten Klimaschutzmanagements. Mit bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten wird etwa der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager für maximal drei Jahre bezuschusst. Eine bereits geförderte Stelle kann für weitere zwei Jahre mit bis zu 40 Prozent der Kosten finanziell unterstützt werden ...

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