Zur Pflicht der privaten Krankenversicherung, alternative Behandlungsmethoden bei Krebs zu ...

Die lesenswerte Entscheidung definiert zum einen die Leistungspflichten der privaten Krankenversicherung bei sog. Heilversuchen mit bisher medizinisch noch nicht anerkannten Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Zum anderen unterscheidet das Gericht zwischen den Behandlungszielen: Heilung oder bloße Linderung. Eröffnet eine alternativve Behandlungsmethode die Aussicht auf Heilung, so ist sie einer anerkannten Methode vorzuziehen (und von der PKV zu erstatten), wenn diese lediglich auf Linderung abzielt. Denn erstes Ziel der Behandlung ist die Heilung. Schließlich schreibt der BGH mit Blick auf den Schutz des rechtlichen Gehörs den Instanzgerichten noch Aufgaben zur Befragung des Sachverständigen ins Aufgabenheft: Auch wenn der Kläger, der noch Fragen zu dem Sachverständigengutachten hat, diese Fragen nicht vorab per Schriftsatz an das Gericht formuliert, ist der Sachverständige zu hören - dafür ist lediglich erforderlich, dass er allgemein angibt, in welcher Richtung er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht.

Amtliche Leitsätze:

1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. März 2006, IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6-8).

2. Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers (hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen).

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 3 ...

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