Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Höchstens 30 Jahre nach der Fertigstellung der Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag kann nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden, da ein Beitragsschuldner nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden darf, ob er noch mit Belastungen rechnen muss.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem sich die Käger gegen Erschließungsbeitragsbescheide für die an ihrem Grundstück vorbeiführende Straße gewandt haben, die bereits 1999 technisch endgültig fertiggestellt worden war. Vom Verwaltungsgericht Ansbach waren die Klagen abgewiesen worden.

In seiner Urteilsbegründung hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 bezogen und die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen zeitlich begrenzt. Mit der endgültigen technischen Fertiggestellung der Straße werde den anliegenden Grundstücken der Erschließungsvorteil in Gestalt einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt. Für das Entstehen der Erschließungsbeitragspflicht habe es aber wegen einer Abweichung vom Bebauungsplan zunächst an einer weiteren Voraussetzung gefehlt ...

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