Self-Service, oder: Das abgeschnallte Kleinkind – ordnungswidrig?

entnommen wikimedia org Author Cschirp

Jeder Mutter bzw. jeder Vater, der mit seinen lieben Kleinen unterwegs ist, kennt das: Man setzt den Kleinen/die Kleine in den Kindersitz und schnallt sie/ihn an. Bei Beginn der Fahrt ist das Kind also angeschnallt. Dann löst es jedoch während der Fahrt selbst den Sicherheitsgurt, schnallt sich also alleine ab. Und dann wird durch die Polizei kontrolliert. Frage: Ordnungswidrig, ja oder nein?

Die Frage – bezogen auf einen 4-Jährigen – beantwortet das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2013 – 5 RBs 153/13 – mit einem klaren: Ja. Die Leitsätze des umfangreich begründeten Beschlusses:

1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

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