OLG Nürnberg: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtsmissbräuchlich

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 03.12.2013 - Az.: 3 U 348/13) hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist.

Das LG Regensburg war noch anderer Ansicht und hatte die Klagen des Abmahners für einwandfrei gehalten, vgl. die Kanzlei-News v. 06.02.2013.

Das OLG Nürnberg hat nun geurteilt, dass bei Berücksichtigung aller Umstände doch von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen ist.

Zum einen spreche bereits die Anzahl von knapp 200 Abmahnungen innerhalb weniger Tage für eine solche Einschätzung. Auch stehe das durch die Abmahnungen ausgelöste Kostenrisiko in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin (250.000,- EUR Kostenrisiko im Verhältnis zu 50.000,- EUR Umsatz) ...

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